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Gerichtsbeschlüsse

Über 11.161 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20 - Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Aktiengesellschaft hinsichtlich des Zeitpunkts der Kenntnis von den Manipulationen der Messungen des Stickstoffausstoßes bei Dieselfahrzeugen

Gerichtliche Auswechslung des für eine gerichtlich angeordnete aktienrechtliche Sonderprüfung bei der börsennotierten Aktiengesellschaft durch das Gericht bestellten Sonderprüfers i.R.d. Verfassungsbeschwerde; Verantwortung von Vorstand ...

BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21 - Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht ; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung des Insolvenzgerichts über die beantragte Restschuldbefreiung

Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art. 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht ; Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot; Entscheidung ...

BVerfG, 24.05.2022 - 1 BvR 2342/17 - Erstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch das Unterlassen der Vorlage an den EuGH

Erstrecken der urheberrechtlichen Vergütungspflicht auch auf an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.d. Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ...

BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22 - Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes durch einen Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes

Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes ...

BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17 - Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele

Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der ...

BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21 - Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess

Verfassungsbeschwerde gegen eine erlassene einstweilige Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit ohne Anhörung eines Presseverlags und Mitteilung über an den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangene richterliche Hinweise ...