BGH, 22.02.2024 - XIII ZA 1/24 - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung)Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsbeschwerdeverfahren auf Antrag eines Betroffenen; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Haft zur Sicherung der Abschiebung) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 32/22 - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 30.01.2024 - EnVR 36/22 - Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse aus Netzzugangsentgelten in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgabenvorgegeben.; Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode auf 0,90 %; Vorgabe von Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder ...
BGH, 21.12.2023 - I ZR 17/23 - Trockenluftkompressor - Händlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des Händlers bzgl. der Frage der Einordnung des Produkst in die Risikoklasse IIa im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745; Zusätzliche Versehung des Produkts mit einer vierstelligen Kennnummer einer Benannten StelleHändlerprüfung bzgl. des Vorhandenseins einer CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt sowie der Ausstellung einer EU-Konformitätserklärung durch den Händler für ein Medizinprodukt (hier: Trockenluftkompressor); Prüfungspflichten des ...
BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 46/22 - Revision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen Anhörung oder Wahrnehmung einer anderen AnhörungsmittelsRevision gegen die Unterlassung der persönlichen Anhörung eines Asylsuchenden vor der Anordnung der Sicherungshaft wegen eines positiven Corona-PCR-Tests; Möglichkeit der Nachholung einer persönlichen ...
BGH, 05.12.2023 - EnVR 61/21 - Genehmigung der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenzen gegenüber dem Stromnetzbetreiber; Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung sowie der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung im Sinne einer Gewährleistung und Sicherung der Unabhängigkeit der BundesnetzagenturGenehmigung der Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenzen gegenüber dem Stromnetzbetreiber; Auslegung der Vorschriften der Anreizregulierungsverordnung sowie der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung im Sinne einer ...
BGH, 13.11.2023 - 3 ZB 2/22 - Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; Berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer des FreiheitsentzugsZulässigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen durch die Polizei; Berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer des Freiheitsentzugs Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 08.11.2023 - I ZR 79/22 - Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021Anbieten von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis; Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Kohärenz wegen der Neuregelung des Glücksspielwesens durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 07.11.2023 - XIII ZB 73/20 - Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als materiell-rechtliche Grundlage für die beantragte Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach Pakistan Erteilung der Einreiseverweigerung gegenüber dem Betroffenen als materiell-rechtliche Grundlage für die beantragte Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach Pakistan Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 07.11.2023 - EnZR 27/20 - Energy from Waste II - Anwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die erneuerbaren Energieträger entfallenden Teil des nicht eingespeisten Stroms für den Betreiber einer MischanlageAnwendbarkeit der Härtefallregelung auf Stromerzeugungsanlagen bei Einsatz von fossilen und erneuerbaren Energieträgern zur Stromerzeugung (hier: thermische Abfallverwertungsanlagen); Gewährung einer Entschädigung nur für den auf die ...