BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der VerfahrensdauerZurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 1492/20 - Aufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines UnionsbürgerkindesAufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51085 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG NRW) i.d.V. vom 12. Mai 2015Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild; Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz ...
BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16 - Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz) vom 12. Mai 2015; Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild Konkrete Normenkontrolle gegen die Vorschrift des § 17a Abs. 3 Satz 1 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) i.d.F. des Zweiten Gesetzes ...
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1210/23 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1816/22 - Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG; Unterlassene Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens über die Anordnung von Abschiebungshaft
BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 195/21 - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender BegründungVersagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der Staatsangehörigkeit infolge Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.12.2023
BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23 - Begründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch RückholungBegründungsanforderungen der Verfassungsbeschwerde; Rückgängigmachung der Abschiebung in die Türkei durch Rückholung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 47464 Aktenzeichen: 2 ...
BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19, 2 BvG 1/21 - Übernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit; Gebot föderaler Gleichbehandlung der LänderÜbernahme der zukünftigen Kosten für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten durch den Bund (hier: Verursachung durch ehemalige Staatsbetriebe der DDR in Thüringen); Antragsbefugnis im Bund-Länder-Streit ...