BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19 - Organstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der gegenwärtigen staatlichen Förderung parteinaher Stiftungen am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen WettbewerbOrganstreitverfahren betreffend die bislang fehlende staatliche Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung; Ausweisung von Globalzuschüssen für die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der politischen Stiftungen; Bemessung der ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 - Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung; Vorgabe der wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden durch den Gesetzgeber selbstVerfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer ...
BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 1057/22 - Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in den IranVerfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch den Eintritt der Fiktion der Klagerücknahme; Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden in ...
BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19 - Nichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung; Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit der Beschwerdeführerin wegen ihrer vermeitlichen MinderjährigkeitNichatnnahme der Verfassungsbeschwerde einer äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie vollzogenen Abschiebungshaft nach Widersetzung gegen ihre Abschiebung ...
BVerfG, 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22 - Verfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem KlimawandelVerfassungsbeschwerde betreffend unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland; Gesetzgeberisches Unterlassen bzgl. der Einführung eines Tempolimits im Verkehrssektor; Herstellung von Klimaneutralität bei fortschreitendem Klimawandel Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21 - Verfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung zur Vorbereitung einer gefahrenabwehrrechtlichen Online-Durchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Ausnahme von dem Gebot des Abbruchs der Datenerhebung bei Eindringen in den grundrechtlich geschützten Kernbereich privater LebensgestaltungVerfassungswidrigkeit einzelner polizeilicher Ermittlungsbefugnisse nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz - SOG MV); Heimliches Betreten einer Wohnung ...
BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21 - Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung; Standesrechtliche Sanktion wegen Verletzung infektionsrechtlicher Vorgaben für Arztpraxen; Verletzung des Anspruch auf effektiven Rechtsschutz Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09 ...
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 1547/19 - Führung des Verfahrens 1 BvR 1547/19 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2133/22Führung des Verfahrens 1 BvR 1547/19 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2133/22 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 2634/20 - Führung des Verfahrens 1 BvR 2634/20 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22Führung des Verfahrens 1 BvR 2634/20 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17, 1 BvR 656/17, 1 BvR 657/17 - Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Universität gegen die Verpflichtung von Universitäten zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern; Rüge einer Verletzung des Grundrechts der WissenschaftsfreiheitVerfassungsbeschwerde einer staatlichen Universität gegen die Verpflichtung von Universitäten zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern; Rüge einer Verletzung des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss