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Über 780 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen)

Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss

BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der Subsidiarität

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der Subsidiarität

BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers in die Türkei

Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des ...

BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven Schutzes des berührten Rechts durch die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen nur bei Berugen der zureichenden Aufklärung auf den jeweiligen Sachverhalt

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des ...

BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung

Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung Gericht: BVerfG

BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine die Hausdurchsuchung rechtfertigende Maßnahme

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine ...