BAG, 12.01.2024 - 9 AZB 23/23 - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des Leistungsanspruchs aus § 26e Abs. 2 Satz 1 KHGEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG; Öffentlich rechtliche Natur des ...
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenWirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 66/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher NebenpflichtenWirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil
BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und Weise der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in dauerhafter oder nur vorübergehender FormStufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und ...
BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die TatsacheninstanzenKein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22 - Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das Beförderungsamt nur bei Erfüllung sämtlicher beamtenrechtlicher Voraussetzungen; Besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amts durch Stellenhebung; Keine Geltung des beamtenrechtlichen Abstandsgebots für angestellte LehrkräfteEntgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das ...
BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Schlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast bezüglich der Kausalität zwischen der Schwerbehinderung und der daraus folgenden unmittelbaren Benachteiligung; Wiederlegung der Kausalitätsvermutung des § 22 AGG; Keine unterschiedliche Entschädigungshöhe bei privatem und öffentlichem ArbeitgeberSchlüssigkeit des Parteivortrags; Tatsachenbehauptungen im Parteivortrag ohne zuverlässiges Wissen über diese Tatsachen; Vermutung der Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften; Darlegungslast ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 235/22 - Voraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Einschlägiges Lehramtsstudium bei der für die Tätigkeit der Lehrkraft maßgeblichen Schulform; Eignung des Lehramtsstudiums für das Lehramt an Gymnasien für eine Tätigkeit im Sekundarbereich einer Integrierten Gesamtschule in NiedersachsenVoraussetzungen der Eingruppierung einer Lehrkraft nach Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO-L; Tarifliches Verständnis zum Begriff "Schulfach" i.S.v. Abschnitt 2 Nr. 2 EntgO ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 236/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27178 Aktenzeichen: 4 ...
BAG, 29.03.2023 - 4 AZR 237/22 - Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 235/22 v. 29.03.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27179 Aktenzeichen: 4 ...