BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22 - Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Versagung von Prozesskostenhilfe für einen rechtshängigen Verwaltungsrechtsstreit über einen Antrag auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Standardmaßnahmen (Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Sachen) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23 - Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB VAblehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB V Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 04.09.2023 - 2 BvR 1239/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der SubsidiaritätNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen nach Aserbaidschan trotz dortiger Verfolgung auf Basis eines Strafbefehls; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung der Subsidiarität
BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19 - Verletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches AufenthaltsrechtsVerletzung des Anspruchs thailändischer Staatsangheöriger mit Wohnsitz beim Stiefvater in Deutschland auf rechtliches Gehör in einem Verfahren wegen eunes primärrechtliches Aufenthaltsrechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22 - Verfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers in die TürkeiVerfassungsbeschwerde wegen der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei; Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung des ...
BVerfG, 02.08.2023 - 2 BvR 593/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des geltenden Rechts und Gewährleistung effektiven Schutzes des berührten Rechts durch die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen nur bei Berugen der zureichenden Aufklärung auf den jeweiligen SachverhaltNichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen der Möglichkeit der Verletzung geltenden Rechts bei der fachgerichtlichen Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien ; Beachtung des ...
BVerfG, 15.06.2023 - 2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 - Vereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter BegründungVereinbarkeit der Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern auf bestimmte Aufenthaltstitel mit dem Grundgesetz; Unzulässigkeit der Richtervorlage wegen nicht ausreichend fundierter Begründung Gericht: BVerfG
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 775/19 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte AusländerVerfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch die Versagung von Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.05.2023
BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine die Hausdurchsuchung rechtfertigende MaßnahmeErfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdführers trotz mangelhaften Durchsuchungsbeschluss; Umfang eines Anfangsverdachts für eine ...
BVerfG, 17.04.2023 - 1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-DurchsuchungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zu strafprozessualen Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.04.2023 Referenz: JurionRS ...