BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14 - Verfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen RichterVerfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen ...
BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 2032/18 - Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen WohnortNachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen Wohnort Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17 - Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen ArbeitsplätzenRechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.02.2019 Referenz: JurionRS 2019, 13430 Aktenzeichen: 1 BvR 842/17 ECLI ...
BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17 - Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot")Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs unmittelbar von einem Arbeitskampf (hier: sog. "Streikbrecherverbot") Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18 - Erfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten VertretungszwangsErfordernis hinreichender Erfolgsaussichten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Substantiierung des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21 ...
BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17 - Klage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf ZeitKlage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und AbfindungsleistungenVerfassungsbeschwerde betreffend differenzierende Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag wegen Überbrückungs- und Abfindungsleistungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 45546 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. MassenentlassungsverfahrensAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher Bedeutung i.R.e. Massenentlassungsverfahrens Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 03.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 36397 Aktenzeichen ...
BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15 - Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf GegenseitigkeitBeitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.06 ...
BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15 - Annahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf GegenseitigkeitAnnahme der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss