BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19 - Zivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung durch verbotene EigenmachtZivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung ...
BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 - Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeEinschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19 - Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen eine neu eingefügte Regelung zur Tarifkollision in das Tarifvertragsgesetz (TVG); Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unmittelbare Betroffenheit von Gewerkschaften; Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten; Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz nach dem Grundsatz der Subsidiarität der VerfassungsbeschwerdeUnzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen eine neu eingefügte Regelung zur Tarifkollision in das Tarifvertragsgesetz (TVG); Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unmittelbare Betroffenheit von Gewerkschaften; Möglichkeit der ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19 - Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche; Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe erhobene Rüge der Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Pflicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht bei Abweichung seiner Entscheidung von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts; Im Prozesskostenhilfenachprüfungsverfahren gesetzte Fristen sind keine Ausschlussfristen und mit ihrer Versäumung ist kein endgültiger Rechtsverlust verbundenRechtsstreit um die Wirksamkeit einer Kündigung und Zahlungsansprüche; Im Zusammenhang mit der Aufhebung von Prozesskostenhilfe erhobene Rüge der Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes sowie des ...
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 1975/18 - Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der BedürftigkeitVerletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip durch die Versagung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18 - Verfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung durch eine Energiebeihilfe; Zuwendung der Deputatkohle als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Berücksichtigung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Änderungen tarifvertraglicher Zusagen; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei Änderungen tarifvertraglicher Zusagen; Immanenter Änderungsvorbehalt zur Anpassung an veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche VerhältnisseVerfassungsbeschwerden wegen der anlässlich der Beendigung des Steinkohlenbergbaus in Deutschland beschlossenen Ersetzung der Deputatleistung durch eine Energiebeihilfe; Zuwendung der Deputatkohle als Leistung der betrieblichen Altersversorgung ...
BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen der SozialkassentarifverträgeAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2020 Referenz: JurionRS 2020, 10568 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 - Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Anknüpfen der Ungleichbehandlung von Menschen in einer Ehe und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an das personenbezogene Merkmal der sexuellen OrientierungGleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der ...
BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 684/14 - Verfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen RichterVerfassungsmäßige Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an eine Verletzung des Gleichheitssatzes; Voraussetzungen für eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen ...
BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 2032/18 - Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen WohnortNachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen Abwesenheit einer Person vom ständigen Wohnort Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
