BVerwG, 11.03.2011 - BVerwG 6 PB 19.10 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für BundespersonalvertretungssachenMitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssachen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.03.2011 Referenz: JurionRS 2011, 12712
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 1 C 7.10 - Erforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger; Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Adoption eines Kindes aus einem nicht dem Haager Adoptionsübereinkommen beigetretenen Staat; "Begründeter Fall" i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG im Falle der vollständigen Durchführung des im Adoptionsvermittlungsgesetz geregelten internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens und der Beendigung mit einer positiven Empfehlung der zuständigen Adoptionsvermittlungsstelle; Vorliegen eines begründeten Falles i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG im Hinblick auf das Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ); Erforderlichkeit der Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen VertragsstaatErforderlichkeit des Angewiesenseins auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe und des zumutbaren Erbringens dieser Hilfe nur in Deutschland für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte als Voraussetzung ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 35.11 - Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters; Zulässigkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für den Einzelfall i.R.e. Aufnahme in das BeamtenverhältnisVerweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis aufgrund seines Alters; Zulässigkeit der Einschränkung des Leistungsgrundsatzes durch eine Altersgrenze bei Ausnahmeregelungen für den Einzelfall ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 37.10 - Anerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor erlittenen privaten Autounfall; Bestimmung nach pflichtgemäßen Ermessen der Art und Anzahl der einzuholenden Sachverständigengutachten durch das Tatsachengericht; Konkretisierung eines schriftsätzlich angekündigten Berufungsantrags nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist sowie die Möglichkeit einer nachträglichen HeilungAnerkennung eines Auffahrunfalls als Dienstunfall durch die Unfallkasse Post und Telekom bei Vorliegen einer Vorschädigung der Halswirbelsäule durch einen zuvor erlittenen privaten Autounfall; Bestimmung nach ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 2 B 37.11 - Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der Grundsatzrevision hinsichtlich der Auslegung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F (Verordnung über die Laufbahnen der Beamten )Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der Grundsatzrevision hinsichtlich der Auslegung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 4 CN 6.10 - Ablehnung eines Richters wegen des subjektiven Besorgnisses der Befangenheit als ausreichender ein das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigender Grund gem. § 54 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung(VwGO) i.V.m. § 42 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan einer kommunalen EntlastungsstraßeAblehnung eines Richters wegen des subjektiven Besorgnisses der Befangenheit als ausreichender ein das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters rechtfertigender Grund gem. § 54 Abs ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 8 B 82.10; 8 PKH 8.10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ausschluss der Anfechtbarkeit eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts mittels Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ausschluss der Anfechtbarkeit eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10 ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 8 VR 2.11 - Änderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Klageabweisung in der Hauptsache durch das Oberverwaltungsgericht mangels KlagebefugnisÄnderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Klageabweisung in der Hauptsache durch das Oberverwaltungsgericht mangels Klagebefugnis Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 9 A 8.10 - Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht des Senats in seiner Gesamtheit sowie Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nur bei entsprechendem Antrag; Anträge i.S.d. § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO als Sachanträge bei nicht ausschließlich verfahrensbetreffenden Anträgen; Erforderlichkeit einer alleinigen Angabe des Beweismittels oder einer Angabe der tatsächlichen unter Beweis gestellten Behauptungen i.R.e. Beweisantrags i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Antrag auf Berichtigung der Niederschrift über eine mündliche Verhandlung gem. § 164 Abs. 3 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei alleiniger Mitwirkung des Senatsvorsitzenden und nicht ...
BVerwG, 09.03.2011 - BVerwG 4 B 46.10Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.03.2011 Referenz: JurionRS 2011, 40974 Aktenzeichen: BVerwG 4 B 46.10 ECLI: [keine Angabe] Fundstellen: BauR 2011, 1150 ...