BGH, 19.12.2023 - 3 ZB 1/22 - Anordnung einer elektronischen AufenthaltsüberwachungAnordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48362 Aktenzeichen: 3 ZB 1/22 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 13.11.2023 - VIa ZR 597/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 42768 Aktenzeichen: VIa ZR 597/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...
BGH, 08.11.2023 - I ZR 148/22 - Zulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines BetreibersZulassung der Revision bei Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage; Angebot von Online-Zweitlotterien ohne Erlaubnis als unlauteres Verhalten eines Betreibers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08 ...
BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22 - Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als wohnungseigentumsrechtliche StreitigkeitAnspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Schadensersatz und Unterlassen wegen getätigter Äußerungen; Einordnung einer Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung unabhängig vom Inhalt als ...
BGH, 14.09.2023 - IX ZA 9/23 - Unbegründeter Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsUnbegründeter Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41621 Aktenzeichen: IX ZA 9/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 57/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 06.07.2023 - V ZB 68/22 - Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO bis zur Aufhebung der VollziehungsmaßnahmeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckungen in im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f StPO gesicherte Gegenstände während der Dauer der Arrestvollziehung; "Dauer der Arrestvollziehung" nach § ...
BGH, 05.07.2023 - XII ZB 139/23 - Aufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden BetreutenAufklärungsrüge wegen Nichtbekanntgabe des Sachverständigen im Zusammenhang mit der Verlängerung der geschlossenen Unterbringung eines unter einer langjährigen Psychose leidenden Betreuten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 01.06.2023 - I ZB 80/22 - Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Einreichung elektronischer Dokumente durch die Staatsanwaltschaft bei der Vollstreckung der Wertersatzeinziehung; Kommunikation zwischen den am Straferkenntnisverfahren Beteiligten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2023
BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 892/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 24493 Aktenzeichen: VIa ZR 892/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2023 ...