BGH, 10.03.2022 - III ZR 51/21 - "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt") "Angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 AÜG; "Honorarwürdigkeit " der Übernahme des Leiharbeitnehmers in ein reguläres Arbeitsverhältnis (sogenannter "Klebeeffekt ...
BGH, 21.07.2021 - I ZB 28/21 - Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeUnzulässigkeit einer Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2021 Referenz: JurionRS 2021, 32331 Aktenzeichen: I ZB 28/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2021 ...
BGH, 27.05.2021 - V ZB 152/18 - Kürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach ZeitaufwandKürzung der Vergütung eines Zwangsverwalters aufgrund dessen Pflicht zur Abrechnung nach Zeitaufwand Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.05.2021 Referenz: JurionRS 2021, 28104 Aktenzeichen ...
BGH, 11.03.2021 - III ZR 27/20 - Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem ArbeitsentgeltAnforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Anrechnung von Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.03.2021
BGH, 05.11.2020 - III ZR 156/19 - Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel - Zahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein ZwölftelZahlung von Vermittlungshonorar aus einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hinsichtlich Wirksamkeit der Vermittlungshonorarklausel; Reduzierung des aus maximal zwei Bruttomonatsgehältern betragenden Honorars entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für ...
BGH, 22.10.2020 - IX ZR 231/19 - Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem GesellschafterdarlehenDarstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen aus Rechtshandlungen bei wirtschaftlicher Gleichstellung mit einem Gesellschafterdarlehen Gericht: BGH
BGH, 14.07.2020 - AnwZ (Brfg) 8/20 - Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der Zulassung als SyndikusrechtsanwaltUmfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch Verschmelzung; Bindungswirkung von Entscheidungen der Kammer im Zusammenhang mit der ...
BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19 - Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-DistorsionBeweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall ...
BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18 - Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite; Zumutbarkeit der Ungleichbehandlung und Angewiesensein eines Benachteiligten auf die Leistung (hier: Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel als sog. "Adults-Only-Hotel")Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in ...
BGH, 20.05.2020 - IV ZR 124/19 - Unterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich VerbotsUnterliegen der Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung hinsichtlich Verbots Gericht ...