BGH, 05.03.2024 - VIa ZR 1599/22 - Inanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahne des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12142
BGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23 - Wirksamkeit der Signierung eines durch ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfassten und einfach elektronisch signierten Schriftsatzes in qualifiziert elektronischer Form und Einreichung desselben über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei GerichtWirksamkeit der Signierung eines durch ein anderes Mitglied der Anwaltssozietät verfassten und einfach elektronisch signierten Schriftsatzes in qualifiziert elektronischer Form und Einreichung desselben über sein ...
BGH, 27.02.2024 - I ZB 14/24 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässigVerwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12012 Aktenzeichen: I ZB 14/24 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22 - Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt ...
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 76/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11869 Aktenzeichen: VIa ZR 76/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 238/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem KraftfahrzeugInanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11639
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 280/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12014 Aktenzeichen: VIa ZR 280/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 362/23 - Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11766 Aktenzeichen: VIa ZR 362/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 386/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11868 Aktenzeichen: VIa ZR 386/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 27.02.2024 - VIa ZR 410/22 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12053 Aktenzeichen: VIa ZR 410/22 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
