BGH, 19.06.2013 - V ZB 182/12 - Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigkeitserklärung eines Mehrheitsbeschlusses über die Verneinung der Zahlungsansprüche eines Wohnungeigentümers gegen die WohnungseigentümergemeinschaftBeschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigkeitserklärung eines Mehrheitsbeschlusses über die Verneinung der Zahlungsansprüche eines Wohnungeigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06 ...
BGH, 19.06.2013 - V ZB 226/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege; Begründung von Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung durch das Fehlen zusätzlicher vom Gesetz nicht geforderter Angaben (hier: Fehlen von Angaben zu dem Versand per Telefax); Gerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines BerufungsgerichtsWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Verlust des Schriftstücks auf dem Postwege; Begründung von Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen ...
BGH, 19.06.2013 - VII ZR 188/11 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von wesentlichen Vorbringen im Zusammenhang mit einer Aufrechnung gegen eine WerklohnforderungVerstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von wesentlichen Vorbringen im Zusammenhang mit einer Aufrechnung gegen eine Werklohnforderung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 7/13 - Auslegung einer Klausel eines Stromlieferungsvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Aktionsbonus bei Beziehen von Strom länger als zwölf MonateAuslegung einer Klausel eines Stromlieferungsvertrags hinsichtlich der Gewährung eines Aktionsbonus bei Beziehen von Strom länger als zwölf Monate Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.06 ...
BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 - Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel in den AGB mit dem Wortlaut "Verjährung von Ansprüchen des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden" (hier: Gebrauchtwagenkaufvertrag)Vorliegen einer Verpflichtung eines Händlers zur Verschaffung der Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens; Wirksamkeit einer Klausel ...
BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11 - Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts gegenüber einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II; Eintritt des Kindes in den Prozess bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes während eines KindesunterhaltsprozessesRechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens hinsichtlich evtl. möglicher Nebenverdienste bei Ermittlung des Kindesunterhalts gegenüber einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II; Eintritt des ...
BGH, 19.06.2013 - XII ZB 309/11 - Begrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf KrankheitsunterhaltBegrenzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 39774 Aktenzeichen: XII ZB 309 ...
BGH, 19.06.2013 - XII ZB 357/11 - Rechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche VerrechnungsstelleRechtmäßigkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2013
BGH, 19.06.2013 - XII ZB 633/11 - Teilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen VersorgungsträgersTeilhabe eines Ehegatten an einem treuwidrig durch den anderen Ehegatten verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des betroffenen Versorgungsträgers Gericht: BGH
BGH, 18.06.2013 - II ZA 4/12 - Erlöschen der Ämter der Organe als Folge des Erlöschene eines Rechtsträgers im Zuge seiner Verschmelzung auf einen anderen RechtsträgerErlöschen der Ämter der Organe als Folge des Erlöschene eines Rechtsträgers im Zuge seiner Verschmelzung auf einen anderen Rechtsträger Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18 ...