BVerwG, 01.02.2024 - BVerwG 2 C 20.23 (2 C 9.22) - Zurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der PlanstelleZurückweisung der Anhörungsrüge und Gegenvorstellung; Annahme einer Erledigung des Verpflichtungsbegehrens wegen inzwischen erfolgter anderweitiger Besetzung der Planstelle Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.02.2024
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 B 16.23 - Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12320 Aktenzeichen: BVerwG 4 B 16.23 ECLI: ECLI:DE:BVerwG ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 4 BN 20.23 - Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Unwirksamkeit der Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11293
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 5 PB 9.23 - Reisekostenvergütung in Gestalt der "großen Wegstreckenentschädigung" gegenüber freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstortes Reisekostenvergütung in Gestalt der "großen Wegstreckenentschädigung" gegenüber freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen Dienstortes Gericht ...
BVerwG, 31.01.2024 - BVerwG 11 A 9.23 - Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens aufgrund ErledigungKostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens aufgrund Erledigung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11294 Aktenzeichen: BVerwG 11 A 9.23
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 1 B 50.23 - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12319 Aktenzeichen: BVerwG ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 2 B 39.23 (2 C 1.24) - Zulassung der Revision i.R.d. Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf BesoldungsansprücheZulassung der Revision i.R.d. Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf Besoldungsansprüche Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 2 B 40.23 (2 C 2.24) - Zulassung der Revision i.R.d. Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf BesoldungsansprücheZulassung der Revision i.R.d. Klärung der Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung auch auf Besoldungsansprüche Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 6 C 7.23 (6 C 33.14) - Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" in den Abiturzeugnissen)Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie ...
BVerwG, 30.01.2024 - BVerwG 11 VR 5.23 - Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung einer in einem Teilabschnitt als Erdkabel ausgeführten Höchstspannungsleitung; Abwägung des öffentlichen Interesses und privaten Interesses an der ...