BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der unverzüglichen Entsperrung eines Nutzerkontos auf einer Streaming Plattform Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der unverzüglichen Entsperrung eines Nutzerkontos auf einer Streaming Plattform Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2024 Referenz ...
BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGNichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 15.01.2024 - 2 BvR 1882/23 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte VerfassungsbeschwerdeAblehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 10.01.2024 - 1 BvR 2397/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässigNichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung der Ablehnungsgesuche als unzulässig Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10292 Aktenzeichen: 1 BvR 2397/23
BVerfG, 10.01.2024 - 2 BvR 26/24 - Einstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ZwangsräumungEinstweilige Anordnung auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich; Substantiierte Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung Gericht: BVerfG
BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen zur vorläufigen Regelung des Umgangs mit einem Kind; Übertragung des die Gesundheitssorge für das Kind betreffenden Sorgerechts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss
BVerfG, 21.12.2023 - 2 BvL 3/19 - Vz 3/23 - Zurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der VerfahrensdauerZurückweisung der Verzögerungsbeschwerde bzgl. der Dauer eines Verfahrens der konkreten Normenkontrolle zur Richterbesoldung in Brandenburg; Ermittlung und Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvC 13/23 - Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeVerwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48294 Aktenzeichen: 2 BvC 13/23 ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023 ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 559/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48296 Aktenzeichen: 2 BvR 559/22 ECLI: ECLI:DE ...
BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 1492/20 - Aufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines UnionsbürgerkindesAufenthaltsrecht aus Art 20 AEUV für ein drittstaatsangehöriges Elternteil eines Unionsbürgerkindes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 51085 Aktenzeichen: 2 ...