BGH, 31.10.2023 - AnwSt (B) 2/23 - Erheben der statthaften Anhörungsrüge i.R.d. FristErheben der statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Frist Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 45380 Aktenzeichen: AnwSt (B) 2/23
BGH, 17.10.2023 - 1 StR 151/23 - Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten; Hinterziehung der infolge der Einfuhr des Edelmetalls beim Inverkehrbringen in Deutschland entstandenen Einfuhrumsatzsteuer als Einfuhrabgabe Gericht: BGH
BGH, 01.09.2023 - AnwSt (B) 2/23 - Verwerfung der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der RevisionVerwerfung der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36020 Aktenzeichen: AnwSt (B ...
BGH, 20.03.2023 - AnwSt (B) 7/22 - Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2023 Referenz: JurionRS 2023, 15053 Aktenzeichen ...
BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22 - Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires VerfahrenFahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Recht auf Einsicht in die Geschwindigkeitsmessreihe; Anspruch auf faires Verfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03 ...
BGH, 02.11.2022 - StB 47/22, StB 48/22 - Akteneinsichtsrecht eines Nebenklägers und Verletzten i.R.e. Strafverfahrens wegen Sichbereiterklärens zum Mord Akteneinsichtsrecht eines Nebenklägers und Verletzten i.R.e. Strafverfahrens wegen Sichbereiterklärens zum Mord Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 42819
BGH, 24.10.2022 - AnwSt (B) 2/22 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung anwaltlicher BerufspflichtenUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung anwaltlicher Berufspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.10.2022 Referenz: JurionRS 2022, 43646 Aktenzeichen: AnwSt (B) 2/22 ECLI: ECLI ...
BGH, 23.06.2022 - 4 StR 65/22 - Beachten des Verbots der Doppelbestrafung bei Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl in die GesamtstrafeBeachten des Verbots der Doppelbestrafung bei Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl in die Gesamtstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.06.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 30.05.2022 - AnwSt (B) 12/21 - Ausdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage eines Rechtsanwalts in der BeschwerdeschriftAusdrückliche Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage eines Rechtsanwalts in der Beschwerdeschrift Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 27295 Aktenzeichen: AnwSt (B ...
BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21 - Wertung der erklärten Gebrauchsgestattung hinsichtlich des E-Scooters als Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen StrafbefehlWertung der erklärten Gebrauchsgestattung hinsichtlich des E-Scooters als Teilakt des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Eintritt des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen Strafbefehl