BGH, 09.01.2024 - 6 StR 564/23 - Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von AusländernGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10135 Aktenzeichen: 6 StR 564/23 ECLI: ECLI ...
BGH, 12.12.2023 - 3 StR 278/23 - Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50560 Aktenzeichen: 3 StR ...
BGH, 16.11.2023 - 1 StR 378/23 - Schuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Munition in das Bundesgebiet; Beweiswürdigender Beleg des gewerbsmäßiges HandelnsSchuldspruch wegen unerlaubter Einfuhr von Kriegswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Munition in das Bundesgebiet; Beweiswürdigender Beleg des gewerbsmäßiges Handelns Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 31.10.2023 - StB 30/23 - Ablehungsgesuch gegen den 3. Strafsenat in einem Verfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von TelekommunikationsüberwachungsmaßnahmenAblehungsgesuch gegen den 3. Strafsenat in einem Verfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
BGH, 04.10.2023 - 6 StR 311/23 - Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer SchusswaffeEntfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 37337 Aktenzeichen: 6 StR 311 ...
BGH, 07.08.2023 - 5 StR 550/22 - Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Verschaffung eines scheinlegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik zur Erschliessung einer fortlaufenden und nicht unerheblichen EinnahmequelleGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Verschaffung eines scheinlegalen Aufenthalts in der Bundesrepublik zur Erschliessung einer fortlaufenden und nicht unerheblichen Einnahmequelle Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07 ...
BGH, 05.07.2023 - 4 StR 33/23 - Vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe Vorsätzlicher unerlaubter Besitz einer Schusswaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.07.2023
BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23 - Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz vollautomatischer Schusswaffen; Tateinheitlicher Besitz verschiedener Waffen und/oder MunitionAusübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz vollautomatischer Schusswaffen; Tateinheitlicher Besitz verschiedener Waffen und/oder Munition Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13 ...
BGH, 20.12.2022 - 2 StR 232/21 - Gewerbsmäßiges Einschleusen von AusländernGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 62400 Aktenzeichen: 2 StR 232/21 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 14.12.2022 - 1 StR 311/22 - Unerlaubter Besitz einer halbautomatisierten KurzwaffeUnerlaubter Besitz einer halbautomatisierten Kurzwaffe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 55242 Aktenzeichen: 1 StR 311/22 ECLI: ECLI:DE ...