BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R - Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit; Gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten durch eine fortgesetzte massive Verletzung der Privat- und Intimsphäre der MitarbeiterinnenRechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit; Gröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher Pflichten durch eine fortgesetzte massive Verletzung der Privat- und Intimsphäre der Mitarbeiterinnen Gericht: BSG
BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R - Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische BeschäftigungKeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Tätigkeit im Rahmen eines Maßregelvollzugs als arbeitstherapeutische Beschäftigung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.09.2018 Referenz ...
BSG, 22.03.2018 - B 12 R 60/17 B - Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden EntscheidungenNachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2018
BSG, 16.03.2017 - B 8 SO 76/16 B - SGB XII; Leistungen; Einlagerung von Mobiliar während einer Inhaftierung; Verfahrensrüge; Umfang gerichtlicher HinweispflichtenSGB XII; Leistungen; Einlagerung von Mobiliar während einer Inhaftierung; Verfahrensrüge; Umfang gerichtlicher Hinweispflichten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03.2017 Referenz: JurionRS 2017, 18548
BSG, 23.12.2016 - B 10 ÜG 25/16 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach mutwilliger Zerstörung des VertrauensverhältnissesBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aus wichtigem Grund; Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach mutwilliger Zerstörung des Vertrauensverhältnisses Gericht: BSG
BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung im GrundsicherungsrechtAnspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung im Grundsicherungsrecht
BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG bei Drohung mit ungeladener Schreckschusspistole; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG bei Drohung mit ungeladener SchreckschusspistoleAnspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG bei Drohung mit ungeladener Schreckschusspistole; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im ...
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R - Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in der KindheitAnspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch in der Kindheit Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.04.2013 Referenz: JurionRS ...
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.05.2010 Referenz: JurionRS 2010, 43744 Aktenzeichen ...
BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B - Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblicher Pflichtverletzung des Vertragsarztes; Berücksichtigung bestandskräftiger Feststellungen anderer Behörden oder GerichteEntziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblicher Pflichtverletzung des Vertragsarztes; Berücksichtigung bestandskräftiger Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.05 ...