BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 20/22 R - Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Gericht: BSG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2023 Referenz: JurionRS 2023, 52936 Aktenzeichen: B ...
BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R - Anspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD); Zulässigkeit eines Off-Label-Use des Arzneimittels Translarna; Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung gemäß § 2 Abs. 1a SGB VAnspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD); Zulässigkeit eines Off-Label-Use des Arzneimittels Translarna; Vorliegen ...
BSG, 19.06.2023 - B 6 SF 1/23 R - Anspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-Bürgertests; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Keine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den SozialgerichtenAnspruch auf Abrechnung und Vergütung von Corona-Bürgertests; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten; Keine abdrängende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BSG, 17.05.2023 - B 8 SO 6/22 R - Anspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-Pandemie; Abgrenzung Ermessensentscheidung von Prognoseentscheidung; Definition sozialer Dienstleister im Sinne des SodEGAnspruch auf Zuschüsse gemäß dem SodEG für Sozialdienstleister während der Covid-19-Pandemie; Abgrenzung Ermessensentscheidung von Prognoseentscheidung; Definition sozialer Dienstleister im Sinne des SodEG Gericht ...
BSG, 23.03.2023 - B 6 KA 6/22 R - Erforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem Plankrankenhauses; Erforderliche der Ausstattung der psychiatrischen Institutsambulanz eines Plankrankenhauses; Sicherstellung der ärztlichen Leitung nach Zusammenlegung mehrere Krankenhäuser mit unterschiedlichen StandortenErforderlichkeit einer besonderen ärztlichen Leitung für die Ambulanz eines psychiatrischem Plankrankenhauses; Erforderliche der Ausstattung der psychiatrischen Institutsambulanz eines Plankrankenhauses; Sicherstellung der ärztlichen Leitung nach Zusammenlegung ...
BSG, 02.01.2023 - B 9 SB 34/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG und des rechtlichen GehörsBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht des LSG und des rechtlichen Gehörs Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02 ...
BSG, 21.12.2022 - B 9 V 12/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung von SachverständigenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts auf Befragung von Sachverständigen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.12.2022
BSG, 08.12.2022 - B 5 R 90/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Übergehen eines Antrags auf mündliche Anhörung eines SachverständigenBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Übergehen eines Antrags auf mündliche Anhörung eines Sachverständigen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.12.2022
BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende förmliche Zustellung einer AnhörungsmitteilungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende förmliche Zustellung einer Anhörungsmitteilung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 49839 Aktenzeichen: B 11 AL 21 ...
BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 28/21 B - Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend verneint)Vertragsärztliche Honorarrückforderung; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung einer Anhörungspflicht (vorliegend verneint) Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 19473 Aktenzeichen: B 6 ...