BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 335/22 - Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit kassenrechtlicher Vorgaben für den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Verstöße gegen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO; Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in der RevisionsinstanzBeweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V; Unbeachtlichkeit ...
BAG, 05.06.2023 - 9 AZR 245/19 - Berichtigung des Urteils bei offensichtlichen UnrichtigkeitenBerichtigung des Urteils bei offensichtlichen Unrichtigkeiten Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 21575 Aktenzeichen: 9 AZR 245/19 ECLI: ECLI ...
BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageStörung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in ...
BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20 - Gesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen Schuldanerkenntnisses; Beschränkte Überprüfung der Auslegung atypischer Willenserklärungen in der RevisionsinstanzGesetzliche Verjährung für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist beim Urlaubsabgeltungsanspruch; Beachtung verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben beim Verjährungsbeginn; Merkmale eines deklaratorischen negativen ...
BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als RevisionsgrundAnforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 52085 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 133/20 - Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPORücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags; Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags; Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien; Keine rechtsdogmatische Wirkung einer ...
BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21 - Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen hohe Vertragsstrafe in Höhe von drei BruttomonatsgehälternVertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag; Intransparenz einer Vertragsstrafenregelung; Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe; Korrelation zwischen dem Geldwert der Länge der Kündigungsfrist und der Höhe der Vertragsstrafe; Unangemessen ...
BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 14/22 - Umfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d. § 850a Nr. 2 ZPO; Freiwillige Corona-Prämie als unpfändbare Erschwerniszulage i.S.d. § 850a Nr. 3 ZPO; Verhältnis des § 150a SGB XI zur Corona-Prämie als Erschwerniszulage; Steuerrecht (§ 3 Nr. 11a EStG) und freiwillige Corona-Prämie; Üblicher Rahmen i.S.d. § 3 Nr. 11a EStG als Obergrenze einer unpfändbaren Corona-PrämieUmfang der Insolvenzmasse; Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens nach § 850 Abs. 1 ZPO; Unpfändbare Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses; Sonderzahlungen und Treuegelder i.S.d ...
BAG, 21.07.2022 - 2 AZN 801/21 - Fallgestaltungen des Grundsatzes "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Rechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Keine Zurückverweisung gem. § 72a Abs. 7 ArbGG bei obsoleter Entscheidung in der HauptsacheFallgestaltungen des Grundsatzes "ne ultra petitum" aus § 308 Abs. 1 ZPO; Rechtliches Gehör bei Verstoß des Gerichts gegen § 308 Abs. 1 ZPO; Keine ...
BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 338/21 - Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 337/21 v. 24.05.2022 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 40254 Aktenzeichen: 9 ...