BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 18/23 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44966 Aktenzeichen ...
BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 19/23 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.08.2023 Referenz: JurionRS 2023, 44967 Aktenzeichen ...
BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23 - Voraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters; Wahrung der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOVoraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 112/23 - Pfändung künftiger Arbeitsentgeltforderungen; Vollstreckverbot des § 89 InsO bei Pfändungen; Eingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit für Unterhalts- und Deliktansprüche; Öffentlich-rechtliche Verstrickung der Pfandsache bei Bestehen eines Vollstreckungsverbots nach § 89 InsO; Zulässiger Einwand des Drittschuldners aus dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsOPfändung künftiger Arbeitsentgeltforderungen; Vollstreckverbot des § 89 InsO bei Pfändungen; Eingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit für Unterhalts- und Deliktansprüche; Öffentlich-rechtliche Verstrickung der Pfandsache bei Bestehen eines Vollstreckungsverbots ...
BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22 - Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für Organmitglieder; Der Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG; Der Grundsatz der teleologischen Reduktion einer Vorschrift; Übergang des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Geschäftsführers auf den Betriebserwerber beim BetriebsübergangKeine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für Organmitglieder; Der Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG; Der Grundsatz der teleologischen Reduktion einer Vorschrift; Übergang des Arbeitsverhältnisses eines ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36793 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36794 Aktenzeichen ...
BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.06.2023 Referenz: JurionRS 2023, 36795 Aktenzeichen ...
BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 383/19 - Keine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender Zuverlässigkeit; Inkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz; Beeinträchtigung der funktionellen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten; Unionsrechtliche Bewertung der Position des Datenschutzbeauftragten nach Art. 38 Abs. 6 Satz DSGVOKeine Nichtigkeit der Bestellung des Datenschutzbeauftragten bei fehlender Zuverlässigkeit; Inkompatibilität zwischen dem Amt des Datenschutzbeauftragten und dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden; Widerruf der Bestellung zum Beauftragten ...
BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19 - Das BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Unionsrechtliche Vereinbarkeit des besonderen Schutzes des Datenschutzbeauftragten aus § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; Wichtiger Grund für die Abberufung als Datenschutzbeauftragter; Interessenkonflikt als AbberufungsgrundDas BDSG als "Auffanggesetz" bei nicht ausreichenden landesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen; Keine Beendigung des Mandats als Datenschutzbeauftragter durch das Inkrafttreten der DSGVO; Anforderungen an eine wirksame Abberufung ...