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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2016, Az.: 5 B 67.15 (5 C 15.16)
Berücksichtigung von Leistungen der Pflegeversicherung bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23728
Aktenzeichen: 5 B 67.15 (5 C 15.16)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 28.05.2015 - AZ: 3 LB 14/14

BVerwG, 17.08.2016 - 5 B 67.15 (5 C 15.16)

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2016
durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls in welcher Weise Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI - auch mit Blick auf § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII - bei der Bemessung der Höhe der Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 39 SGB VIII zu berücksichtigen sind.

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Harms

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