Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.12.2014, Az.: 5 B 22.14
Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der Leistungen über Tag und Nacht i.R.d. Inobhutnahmen
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.12.2014
Referenz: JurionRS 2014, 29405
Aktenzeichen: 5 B 22.14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 20.02.2014 - AZ: VGH 12 S 494/12

BVerwG, 18.12.2014 - 5 B 22.14

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Dezember 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 20. Februar 2014 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

2

Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob der Begriff der Leistungen über Tag und Nacht im Sinne von § 94 Abs. 3 SGB VIII auch Inobhutnahmen erfasst.

Vormeier

Dr. Fleuß

Dr. Störmer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.