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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.10.2014, Az.: BVerwG 2 B 30.14 (2 C 25.14)
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des Dienstvergehens eines Polizeibeamten durch den außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Schriften
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2014
Referenz: JurionRS 2014, 23443
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 30.14 (2 C 25.14)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Thüringen - 17.09.2013 - AZ: OVG 8 DO 292/13

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 1 ThürDG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

BVerwG, 01.10.2014 - BVerwG 2 B 30.14 (2 C 25.14)

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Oktober 2014
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 17. September 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten ein Dienstvergehen ist (vgl. auch Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - BVerwG 2 B 83.13 - und vom 30. Juli 2014 - BVerwG 2 B 77.13 -).

2

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren gebührenfrei ist (§ 77 Abs. 4 ThürDG).

Rechtsbehelfsbelehrung

....

Domgörgen

Dollinger

Dr. Kenntner

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