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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.03.2013, Az.: BVerwG 8 B 68.12 (8 C 4.13)
Zulassung einer Revision bzgl. der Frage der Anwendung von § 6 Abs. 6 Buchst. a) S. 1 Hs. 2 VermG auf spezielle Unternehmensschädigungen zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.03.2013
Referenz: JurionRS 2013, 32988
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 68.12 (8 C 4.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 11.01.2012 - AZ: 6 K 1495/09

BVerwG, 06.03.2013 - BVerwG 8 B 68.12 (8 C 4.13)

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. März 2013
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolph
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden über die Nichtzulassung der Revision gegen sein aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Januar 2012 ergangenes Urteil wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 426 817,75 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet, soweit sie auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt ist. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die mit der Beschwerde sinngemäß bezeichnete Frage geklärt werden, ob zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes § 6 Abs. 6 Buchst. a Satz 1 Halbs. 2 VermG - ggf. analog - auf solche Unternehmensschädigungen anzuwenden ist, bei denen der Unternehmensträger nach der Vermögensschädigung nicht untergegangen ist und die Geldleistung nicht den Gesellschaftern oder Mitgliedern des Unternehmensträgers, sondern diesem selbst zugeflossen ist.

2

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Deiseroth

Dr. Rudolph

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