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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.11.2012, Az.: BVerwG 6 B 51.12
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28550
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 51.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen - 17.10.2012 - AZ: OVG 2 E 94/12

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 1 VwGO

BVerwG, 15.11.2012 - BVerwG 6 B 51.12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 15. November 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Hahn
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2012 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-schluss nicht.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Neumann

Dr. Graulich

Hahn

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