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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 24.10.2012, Az.: BVerwG 1 B 19.12
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig aufgrund fehlender Begründung
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 26396
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 19.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 24.02.2010 - AZ: 1 K 987/09.F

VGH Hessen - 06.07.2012 - AZ: 7 A 473/11

BVerwG, 24.10.2012 - BVerwG 1 B 19.12

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 24. Oktober 2012
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2012 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 18. September 2012 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) begründet worden ist. Auf die Beschwerdebegründungsfrist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Kraft

Fricke

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