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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 04.09.2012, Az.: BVerwG 3 B 69.12
Verwerfung der Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als unzulässig
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 23179
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 69.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 10.08.2012 - AZ: 12 N 31.12

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 1 VwGO

BVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 3 B 69.12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. September 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2012 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2

Darüber hinaus ist die Beschwerde nicht durch einen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten eingelegt worden.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Kley

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

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