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Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2012, Az.: BVerwG 5 B 7.12
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10548
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 7.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 14.11.2011 - AZ: OVG 12 A 2331/11

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 1 VwGO

BVerwG, 19.01.2012 - BVerwG 5 B 7.12

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vormeier

Dr. Häußler

Dr. Fleuß

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