Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 07.07.2011, Az.: BVerwG 10 C 28.10
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit Verbindungen zur DHKP/C auf Flüchtlingsschutz und und Feststellungen eines Abschiebungsverbots
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24957
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 28.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 24.09.2007 - AZ: 2 K 736/07.TR

OVG Rheinland-Pfalz - 31.10.2008 - AZ: 10 A 10215/08.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 60 Abs. 1 AufenthG

§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG

Art. 12 Abs. 3 RL 2004/83/EG

BVerwG, 07.07.2011 - BVerwG 10 C 28.10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nach Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG setzt nicht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmestaat ausgeht.

2.

Allein der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehört hat, die wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Handlungen in der sogenannten EU-Terrorliste aufgeführt ist, und sie den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme eines Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylVfG.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
ohne mündliche Verhandlung am 7. Juli 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.