Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 01.07.2011, Az.: BVerwG 1 B 5.11 (1 C 9.11)
Grundsätzliche Bedeutung bei Nachzug eines ausländischen Ehegatten zu einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG angesichts einer "hinkenden" Ehe
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20177
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 5.11 (1 C 9.11)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 13.01.2011 - AZ: 2 B 17.09

BVerwG, 01.07.2011 - BVerwG 1 B 5.11 (1 C 9.11)

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 1. Juli 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 13. Januar 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

2

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, die Voraussetzungen für den Nachzug eines ausländischen Ehegatten zu einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG angesichts einer sogenannten "hinkenden" Ehe weiter zu klären.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 9.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

...

Eckertz-Höfer
Richter
Fricke

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