Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 14.09.2010, Az.: BVerwG 7 B 59.10
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24572
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 59.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 06.10.2009 - AZ: 13 K 790/09

VGH Baden-Württemberg - 10.06.2010 - AZ: 1 S 585/10

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

BVerwG, 14.09.2010 - BVerwG 7 B 59.10

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, wenn in ihrer Begründung ein Grund für die Zulassung der Revision weder ausdrücklich noch sinngemäß bezeichnet wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Juni 2010 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig.

2

Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn einer der drei in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Gründe hierfür vorliegt. Dies muss in der Beschwerdebegründung dargelegt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Daran fehlt es hier. Ein Grund für die Zulassung der Revision wird weder ausdrücklich noch sinngemäß bezeichnet. Dass der Kläger das Berufungsurteil für rechtsfehlerhaft hält, genügt nicht.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Sailer
Krauß
Guttenberger

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.