Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.06.2010, Az.: BVerwG 3 B 92.09; (3 PKH 16.09)
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen eine Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 30.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19950
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 92.09; (3 PKH 16.09)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Chemnitz - 09.09.2009 - AZ: VG 3 K 300/08

BVerwG - 14.04.2010 - AZ: BVerwG 3 PKH 16.09

Rechtsgrundlage:

§ 132 Abs. 2 VwGO

BVerwG, 30.06.2010 - BVerwG 3 B 92.09; (3 PKH 16.09)

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. September 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen.

2

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

3

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14. April 2010 (BVerwG 3 PKH 16.09) im Rahmen der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass und warum die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegen. Darauf wird Bezug genommen.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Kley
Liebler
Dr. Wysk

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