BVerwG, 21.09.2009 - BVerwG 3 B 47.09

Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen geben, ob der Übernehmer einer Milchquote seine Übernahmeerklärung, die innerhalb eines Monats nach dem ursprünglich vereinbarten Pachtende abgegeben wurde, nach dem tatsächlichen Pachtende ausdrücklich wiederholen muss, wenn zwischen den Pachtvertragsparteien Streit entsteht, ob der Pachtvertrag befristet verlängert wurde oder nicht; ferner, ob der Übernehmer einer Milchquote den Übernahmepreis auch dann sogleich bezahlen muss, wenn ein zivilgerichtliches Urteil ihm die Ausübung der Rechte aus der Übernahmeerklärung verbietet und über die Wirkungen dieses Urteils zwischen den Beteiligten Unklarheit besteht; schließlich, welche Auswirkungen ein gegenläufiges rechtskräftiges Zivilurteil auf die Rechtskraftwirkungen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils hat, mit dem die Behörde zur Bescheinigung des Übergangs einer Milchquote auf den bisherigen Pächter verpflichtet wurde.