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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.06.1996, Az.: BVerwG 1 WB 94/95

Soldatenrecht; Beurlaubung; Betreuungsurlaub

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
12.06.1996
Aktenzeichen
BVerwG 1 WB 94/95
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 12668
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NZWehrr 1996, 211

Amtlicher Leitsatz

1. Ein rückwirkender Widerruf einer erteilten und zeitlich abgelaufenen Beurlaubung kann nicht erfolgen.

2. Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines antragsgemäß nach § 28 V SG gewährten Betreuungsurlaubs, wohl aber auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung.