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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.06.2016, Az.: 2 BvC 2/15
Verwerfung der Wahlprüfungsbschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19807
Aktenzeichen: 2 BvC 2/15
 

BVerfG, 22.06.2016 - 2 BvC 2/15

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
der RENTNER Partei Deutschland,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden Günter Pfeiffer,
den Bundesschatzmeister Karl Wiesler und den Vertrauensmann Dieter Balck,
Bergstedter Chaussee 8, 22395 Hamburg,
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 85/14 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 22. Juni 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König

Maidowski

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