Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.04.2016, Az.: 2 BvC 70/14
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 14374
Aktenzeichen: 2 BvC 70/14
 

BVerfG, 07.04.2016 - 2 BvC 70/14

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn M..., gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. November 2014 - EuWP 3/14 -
und Besetzungsrüge
und Antrag auf Richterablehnung
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 7. April 2016 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.

Die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Landau, Huber und Müller werden als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 22. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König

Maidowski

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