Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.03.2016, Az.: 1 BvR 2662/15
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde sowie Rechtmäßigkeit einer Richterablehnung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 13175
Aktenzeichen: 1 BvR 2662/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 23.07.2015 - AZ: L 13 AS 2645/14 ER-B

LSG Baden-Württemberg - 23.07.2015 - AZ: L 13 AS 2944/15 RG

LSG Baden-Württemberg - 23.07.2015 - AZ: L 13 SF 2759/15 AB

LSG Baden-Württemberg - 23.07.2015 - AZ: L 13 AS 2945/15 RG

LSG Baden-Württemberg - 07.07.2015 - AZ: L 13 AS 2645/14 ER-B

LSG Baden-Württemberg - 07.07.2015 - AZ: L 13 SF 2759/15 AB

BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2662/15

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,
gegen 1. den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 - L 13 AS 2645/14 ER-B, L 13 AS 2944/15 RG -,
2. den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2015 - L 13 SF 2759/15 AB, L 13 AS 2945/15 RG -,
3. den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Juli 2015 - L 13 AS 2645/14 ER-B, L 13 SF 2759/15 AB -
und Antrag auf Richterablehnung
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.