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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 20.02.2016, Az.: 2 BvC 39/14
Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.02.2016
Referenz: JurionRS 2016, 11882
Aktenzeichen: 2 BvC 39/14
 

Rechtsgrundlage:

§ 24 S. 2 BVerfGG

BVerfG, 20.02.2016 - 2 BvC 39/14

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn B...,
1. unmittelbar gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP 100/13 -,
2. mittelbar gegen
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082)
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 20. Februar 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 26. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle

Landau

Huber

Hermanns

Müller

Kessal-Wulf

König

Maidowski

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