Beschl. v. 28.09.2015, Az.: 2 BvC 9/14
Rechtsgrundlage:
BVerfG, 28.09.2015 - 2 BvC 9/14
In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn B..,
gegen
den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 2014 - WP 108/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 28. September 2015 einstimmig beschlossen:
Tenor:
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 1. April 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Voßkuhle
Landau
Huber
Hermanns
Müller
Kessal-Wulf
König
Maidowski
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