Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.09.2015, Az.: 1 BvR 796/14
Antrag auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 28506
Aktenzeichen: 1 BvR 796/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 25.03.2014 - AZ: 20 CS 14.649

VG Augsburg - 25.03.2014 - AZ: Au 1 S 14.489

Rechtsgrundlage:

§ 34a Abs. 3 BVerfGG

BVerfG, 18.09.2015 - 1 BvR 796/14

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
XXX
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2014 - 20 CS 14.649 -,
b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. März 2014 - Au 1 S 14.489 -,
c) den Bescheid des Landratsamts Oberallgäu vom 21. März 2014 - SG 34.-560.Da -
hier: Antrag auf Auslagenerstattung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
am18. September 2015 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.

Gründe

1

Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung von Auslagen grundsätzlich auch dann anordnen, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. Die Entscheidung, ob die Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind, steht insoweit im Ermessen des Gerichts und ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen für die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde sowie den gesondert abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzuordnen. Die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in seinem Antrag zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslagenerstattung betrifft andere Fallgestaltungen.

Gaier

Schluckebier.

Paulus

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