Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.04.2014, Az.: 2 BvC 2/14
Rechtschutz vor dem BVerfG gegen die Nichtzulassung zur Wahl wegen Nichteinordnung der eingereichten Wahlunterlagen als Wahlvorschlag
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 13736
Aktenzeichen: 2 BvC 2/14
 

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 1 EuWG

§ 14 Abs. 4 EuWG

BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvC 2/14

In dem Verfahren
über
die Beschwerde nach § 14 Abs. 4a Europawahlgesetz
der Kreusel-Partei Hude-W üsting (Kreusel),
vertreten durch Herrn K ...,
gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 14. März 2014
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf
am 1. April 2014
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

A.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung zur Europawahl am 25. Mai 2014.

Am 14. März 2014 hat der Bundeswahlausschuss gemäß § 14 Abs. 1 EuWG über das Vorliegen aller Voraussetzungen für die Zulassung der Wahlvorschläge von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen entschieden. Eine Entscheidung über einen Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin erging nicht. Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit der am 15. März 2014 eingegangen Beschwerde. Sie habe die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht und hätte deshalb vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen werden müssen.

Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Bundeswahlleiter hat sich zur Beschwerde geäußert.

B.

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurückweist. Daran fehlt es. Der Bundeswahlausschuss ist in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise davon ausgegangen, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen nicht um einen Wahlvorschlag handele. Insoweit ist um Rechtsschutz im Wege der Beschwerde nach § 14 Abs. 4 EuWG bzw. im Wahlprüfungsverfahren (§ 26 EuWG) nachzusuchen.

Voßkuhle

Kessal-Wulf

Müller

Hermanns

Huber

Landau

Gerhardt

Lübbe-Wolff

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