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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.04.2012, Az.: 1 BvR 413/12
Annahme einer Verfassungsbeschwerde i.R.e. Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.04.2012
Referenz: JurionRS 2012, 15744
Aktenzeichen: 1 BvR 413/12
 

BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 413/12

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der R... GmbH & Co. KG

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Lommer, Dr. Koitek + Partner,

Maximilianstraße 45, 80538 München -

gegen

die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung - UVSV) vom 20. Juli 2011 (BGBl I S. 1412)

und

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,
Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. April 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

2

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet, dass die Beschwerdeführerin zunächst um fachgerichtlichen Rechtsschutz, gegebenenfalls in Form einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO, nachsucht (vgl. BVerfGE 115, 81 <91 ff.>).

3

Für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG besteht angesichts der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen einfachrechtlichen und tatsächlichen Fragen keine Veranlassung.

4

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Eichberger

Masing

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