Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.12.2011, Az.: 1 BvR 2867/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32743
Aktenzeichen: 1 BvR 2867/11
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 26.05.2011 - AZ: 326 F 44/10

OLG Köln - 18.07.2011 - AZ: 21 UF 122/11

OLG Köln - 07.10.2011 - AZ: 21 UF 122/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...,

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Oktober 2011 - 21 UF 122/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2011 - 21 UF 122/11 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2011 - 326 F 44/10 -

hier:

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

BVerfG, 14.12.2011 - 1 BvR 2867/11

In dem Verfahren

...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

am 14. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet.

Gaier

Paulus

Britz

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.