Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: 1 BvR 1584/11
Entscheidung eines Sozialgerichts über einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens durch Urteil bzw. Gerichtsbescheid
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22048
Aktenzeichen: 1 BvR 1584/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 05.01.2011 - AZ: S 4 R 188/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...
...
gegen
den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 5. Januar 2011 - S 4 R 188/09 -

BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1584/11

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Juli 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.

2

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Behandelt das Sozialgericht eine Klage als zurückgenommen, ist der Betroffene darauf verwiesen, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 -, NVwZ 1998, S. 1173; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2003 - 1 BvR 625/03 -, [...], Rn. 3). Zwar hat der Beschwerdeführer einen solchen Antrag zumindest sinngemäß gestellt, jedoch hat das Sozialgericht darüber bislang nicht entschieden. Das Sozialgericht hat lediglich durch Beschluss nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) deklaratorisch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Oktober 1990 - 4 NB 17/90 -, NVwZ 1991, S. 60) festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Über den hiervon zu unterscheidenden Antrag auf Fortführung des Verfahrens hat das Sozialgericht aber durch Urteil beziehungsweise Gerichtsbescheid zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 1998 - 1 BvR 666/98 -, NVwZ 1998, S. 1173; BVerwGE 71, 213 [BVerwG 23.04.1985 - 9 C 48/84] <215>; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 102 Rn. 12). Dies ist bislang nicht geschehen.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Kirchhof
Schluckebier
Baer

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