Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.05.2010, Az.: 2 BvC 1/09
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 48 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Verwerfung eines Einspruchs durch den Bundestag
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17318
Aktenzeichen: 2 BvC 1/09
 

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...,
gegen § 6 Abs. 6 Bundeswahlgesetz
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

BVerfG, 05.05.2010 - 2 BvC 1/09

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 5. Mai 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind aus den im Berichterstatterschreiben vom 21. Dezember 2009 mitgeteilten Gründen unzulässig.

2

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung in § 48 BVerfGG, wonach ein Wahlberechtigter nur dann Beschwerde gegen den Beschluss des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl erheben kann, wenn sein Einspruch vom Bundestag verworfen wurde, bestehen nicht. Dies folgt schon aus Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG, nach dem die Wahlprüfung Sache des Bundestages ist. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die potenzielle Dauer von Einspruchsverfahren vor dem Bundestag vermag daran nichts zu ändern.

3

Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 114 Satz 1 ZPO analog).

4

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen.

Voßkuhle
Broß
Osterloh
Di Fabio
Mellinghoff
Lübbe-Wolff
Gerhardt
Landau

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