Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: 2 BvR 2015/09
Wiederholung der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22165
Aktenzeichen: 2 BvR 2015/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 31.08.2009 - AZ: 9 B 1198/09.A

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.09.2009 - AZ: 9 B 1277/09.A

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2009 - 9 B 1277/09.A -,

  2. b)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2009 - 9 B 1198/09.A -

h i e r : Wiederholung der einstweiligen Anordnung

BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvR 2015/09

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff,Gerhardt
am 25. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 - wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Osterloh
Mellinghoff
Gerhardt

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