Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 1 BvL 10/07
Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz (GG)
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32438
Aktenzeichen: 1 BvL 10/07
 

Fundstelle:

NZS 2010, 152-153

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) mit Art. 14 GG vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 (S 56 AL 1629/06) -

BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Vorlage ist nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG unzulässig, wenn das Vorlagegericht nicht nachvollziehbar begründet, dass und warum die zur Prüfung gestellte Vorschrift überhaupt anwendbar ist.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

Gründe

I.

1

Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

2

1.

Die Vorschriften über die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes sind wiederholt geändert worden.

3

a)

Unter Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), an dessen Stelle das SGB III zum 1. Januar 1998 getreten ist, betrug die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zuletzt grundsätzlich 156 Tage. Die Anspruchsdauer verlängerte sich nach Maßgabe der Dauer der die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der auf sieben Jahre erweiterten Rahmenfrist und des Lebensjahres, das der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs vollendet hatte, bis zu einer Höchstdauer von 832 Tagen (vgl. § 106 Abs. 1 AFG in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung).

4

b)

§ 127 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der seit dem 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2003 unverändert gelten Fassung (im Folgenden: SGB III a.F.) ordnete sodann an, dass sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

5
  1. 1.

    nach der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um vier Jahre erweiterten Rahmenfrist und

6
  1. 2.

    dem Lebensalter, das der Arbeitslose bei Entstehung des Anspruchs vollendet hat,

7

richtet. Es galt danach unter Berücksichtigung der allgemeinen Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von drei Jahren (§ 124 Abs. 1 SGB III a.F.) im Ergebnis wie zuvor eine erweiterte Rahmenfrist von regelmäßig sieben Jahren. Nach § 127 Abs. 2 SGB III a.F. betrug die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

8
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens ... Monatenund nach Vollendung des ... Lebensjahres... Monate
12 6
16 8
20 10
24 12
2845.14
3245.16
3645.18
4047.20
4447.22
4852.24
5252.26
5657.28
6057.30
6457.32
9

c)

Im Rahmen der Gesetze zu arbeitsmarktpolitischen Reformen erfolgten Ende 2003 erhebliche Änderungen. Zum einen wurde durch Art. 1 Nr. 66 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I S. 2848) die allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auf zwei Jahre verkürzt (§ 124 Abs. 1 SGB III n.F.). Zum anderen wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) § 127 SGB III neu gefasst. § 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III sah nunmehr nur noch eine um ein Jahr erweiterte Rahmenfrist vor, so dass die für die Bestimmung der Anspruchsdauer maßgebliche erweiterte Rahmenfrist unter Berücksichtigung der Verkürzung der allgemeinen Rahmenfrist insgesamt nur noch drei Jahre betrug. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld betrug nunmehr gemäß § 127 Abs. 2 SGB III:

10
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens ... Monatenund nach Vollendung des ... Lebensjahres... Monate
12 6
16 8
20 10
24 12
3055.15
3655.18
11

Die genannten Vorschriften traten zum 1. Januar 2004 in Kraft (Art. 124 Abs. 1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 und Art. 5 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003). Es wurden aber Übergangsregelungen geschaffen. § 434 j Abs. 3 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 sieht unter anderem vor, dass die dreijährige allgemeine Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 124 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung für solche Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist, weiterhin anzuwenden ist. Die Übergangsregelung zur Anspruchsdauer enthält § 434 l Abs. 1 SGB III in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003. Sie lautet:

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§ 127 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist. Insoweit ist § 127 in der vom 1. Januar 2004 an geltenden Fassung nicht anzuwenden.

13

Im Ergebnis bedeutete dies, dass in Fällen, in denen der Arbeitslosengeldanspruch nach dem 31. Januar 2006 entstand, die Höchstdauer 18 Monate betrug, wenn der Arbeitslose unter anderem das 55. Lebensjahr vollendet hatte. Für jüngere Arbeitslose betrug sie 12 Monate.

14

d)

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8. April 2008 ist § 127 SGB III mit Wirkung zum 1. Januar 2008 erneut geändert worden. Für die Bestimmung der Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs gilt nunmehr gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III eine um drei Jahre erweiterte Rahmenfrist, das heißt insgesamt eine erweiterte Rahmenfrist von fünf Jahren. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld beträgt nunmehr gemäß § 127 Abs. 2 SGB III

15
nach Versicherungspflichtverhältnissen mit einer Dauer von insgesamt mindestens ... Monatenund nach Vollendung des ... Lebensjahres... Monate
12 6
16 8
20 10
24 12
3050.15
3655.18
4858.24
16

2.

Der am 22. Januar 1952 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war vom 8. Januar 1973 bis zur Auflösung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. März 2005 als Blechschlosser beschäftigt. Er bezog zunächst vom 30. März 2005 bis zum 4. November 2005 Krankengeld. Nachdem die zuständige Krankenkasse zunächst festgestellt hatte, dass der Kläger wieder leichte Tätigkeiten verrichten könne, meldete er sich am 7. November 2005 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens bewilligte dem Kläger daraufhin ab dem 5. November 2005 Arbeitslosengeld für die Dauer von 780 Kalendertagen. Nachdem die zuständige Krankenkasse festgestellt hatte, dass der Kläger weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war, hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung ab dem 5. November 2005 ganz auf. Der Kläger bezog bis zum 28. Februar 2006 Krankengeld. Am 20. Februar 2006 meldete er sich erneut arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld ab dem 1. März 2006. Die Beklagte bewilligte ab dem 1. März 2006 Arbeitslosengeld für die Dauer von 360 Kalendertagen.

17

Mit seinem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, ihm seien ursprünglich 780 Tage Anspruchsdauer zuerkannt worden. Aus gesundheitlichen Gründen habe sich die Auszahlung nur nach hinten verschoben.

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Den Widerspruch wies die Beklagte mit der Begründung zurück, maßgeblich sei § 127 SGB III in der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Fassung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vorliegend erst am 1. März 2006 entstanden, da die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung vom 5. November 2005 bis 31. Dezember 2005 rückwirkend aufgehoben worden sei und der Anspruch somit wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen nicht ab Antragstellung am 7. November 2005 entstanden sei.

19

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage begehrt der Kläger die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Dauer von 780 Kalendertagen.

20

3.

Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 hat das Sozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 127 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), in der Fassung des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 3002) mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist.

21

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung der Beklagten beruhe auf § 127 SGB III in der Form des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift habe die Beklagte dem Kläger zutreffend am 1. Februar 2006 Arbeitslosengeld für die Dauer von 360 Kalendertagen gewährt. Nach § 127 SGB III a.F. hätte der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 780 Kalendertagen erworben. Die Klage könne nur Erfolg haben, wenn die neue Regelung des § 127 SGB III verfassungswidrig sei.

22

Die Kammer halte die neue Regelung für verfassungswidrig, weil sie gegen Art. 14 GG verstoße. Dem Eigentumsschutz unterfalle auch das Anwartschaftsrecht auf Arbeitslosengeld, das entstehe, wenn zum Erwerb des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nur noch der Eintritt der Arbeitslosigkeit fehle. Hier habe der Kläger zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über § 127 SGB III am 24. Dezember 2003 eine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld von 22 Monaten erworben. Nach dem am 1. Februar 2006 gemäß § 434 j Abs. 3 SGB III in Kraft getretenen neuen § 127 SGB III stehe ihm nur noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für 12 Monate zu. Nach Auffassung der Kammer sei die neue Regelung des § 127 SGB III trotz der Übergangsfrist des § 434 j Abs. 3 SGB III verfassungswidrig.

23

Aus dem vom Gesetzgeber zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folge die Notwendigkeit einer schonenden Übergangsregelung. Ob und in welchem Umfang sie notwendig sei, hänge von der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für die Allgemeinheit ab. Gesetzliches Anliegen der Bundesregierung sei es gewesen, mit der Neuregelung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld der Frühverrentung der Arbeitnehmer entgegen zu wirken. Dieses gesetzliche Anliegen rechtfertige aber nicht die drastische Kürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes. § 434 j Abs. 3 SGB III habe das Inkrafttreten der Neuregelungen nur bis zum 1. Februar 2006 hinausgeschoben. Diese generelle Übergangsfrist von 25 Monaten reiche nicht aus, um die Eigentumsverletzung zu vermeiden. Mit Ablauf dieser Frist werde der Eingriff in das Anwartschaftsrecht in vollem Umfange wirksam, ohne dass ein Grund ersichtlich sei, warum dies nötig sein sollte. Diese allgemeine Übergangsfrist stelle gerade keine schonende Übergangsregelung dar. Für diesen massiven Eingriff in das Arbeitslosengeld sei "eine großzügige und langfristige Übergangsregelung" erforderlich (Spellbrink, in: Eicher/ Schlegel, SGB III, 67. Ergänzung, Stand Juni 2006, § 127 Rn. 58). Der § 434 j Abs. 3 SGB III erfülle diesen Anspruch nicht. Eine schonende Übergangsregelung hätte etwa so aussehen können, dass jährlich die maximale Anspruchsdauer (rechte Spalte des § 127 Abs. 2 SGB III a.F.) um einen Monat reduziert worden wäre.

II.

24

Die Vorlage ist unzulässig.

25

1.

Nach Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht ausführen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist.

26

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt ein Vorlagebeschluss dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nur, wenn ihm mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, dass das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.>; 105, 61 <67> stRspr). Das Gericht muss sich mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen, die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen berücksichtigen und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingehen, soweit diese für die Entscheidungserheblichkeit von Bedeutung sein können (vgl. BVerfGE 76, 100 [BVerfG 23.06.1987 - 2 BvL 5/83] <104>; 88, 198 <201>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer der Ersten Senats vom 18. November 2008 - 1 BvL 4/08 -, [...], Rn. 9; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, [...], Rn. 19). Soweit sich die Bedenken gegen eine Vorschrift richten, von deren Anwendung die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren, mit ihr in Zusammenhang stehenden Vorschriften jedenfalls dann in die rechtlichen Erwägungen des vorlegenden Gerichts einbezogen werden, wenn sie zu jener Norm in einem ergänzenden Verhältnis stehen, so dass sie nur zusammen die entscheidungserhebliche Regelung bilden (vgl. BVerfGE 72, 91 [BVerfG 22.04.1986 - 2 BvL 6/84] <102>; 78, 306 <316>; 105, 48 <56>; stRspr). Zudem muss das vorlegende Gericht den Sachverhalt soweit aufklären, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht und die Vorlage deshalb unerlässlich ist. Solange die Möglichkeit besteht, dass das vorlegende Gericht den Rechtsstreit in dem von ihm gewünschten Sinne entscheiden kann, ohne die für verfassungswidrig gehaltene Rechtsnorm anzuwenden, fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Norm (vgl. BVerfGE 64, 251 [BVerfG 28.06.1983 - 1 BvL 31/82] <254>).

27

2.

Diesen Anforderungen genügt die zur Entscheidung stehende Vorlage nicht.

28

Der Vorlagebeschluss legt nicht hinreichend nachvollziehbar dar, dass die zur Prüfung gestellte Norm und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sind. Das vorlegende Gericht hat lediglich behauptet, dass die auf die Bewilligung einer längeren Anspruchsdauer gerichtete Klage nur Erfolg haben kann, wenn § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 verfassungswidrig ist. Es hat aber nicht nachvollziehbar begründet, dass und warum diese Vorschrift überhaupt anwendbar ist. Vielmehr hat es sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Entscheidung der Beklagten auf dieser Vorschrift beruhe und die Beklagte nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die Anspruchsdauer zutreffend bestimmt habe. Aus diesen Anforderungen geht noch nicht einmal hinreichend deutlich hervor, dass das Gericht eigenständig geprüft hat, ob die Entscheidung der Beklagten, § 127 SGB III in der Fassung des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 für die Bestimmung der Anspruchsdauer heranzuziehen, rechtmäßig war. Mit den Voraussetzungen der einschlägigen Übergangsregelung des § 434 l Abs. 1 SGB III hat es sich nicht beschäftigt. Es hat diese Regelung sogar überhaupt nicht erwähnt, offensichtlich weil es ebenso wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid die Übergangsregelung hinsichtlich der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld irrtümlich in § 434 j Abs. 3 SGB III verortet hat.

29

Das vorlegende Gericht hat dementsprechend auch nicht, wie es geboten gewesen wäre, sorgfältig geprüft, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III bis zum 31. Januar 2006 entstanden ist und deshalb § 127 SGB III a.F. Anwendung findet. Es hätte sich vor allem mit der in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung auseinandersetzen müssen, wonach "Anspruch" im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht den Einzelanspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld, wie er durch den Bewilligungsbescheid konkretisiert wird (vgl. insoweit auch BSGE 75, 235 [BSG 08.12.1994 - 11 RAr 41/94] <237>), meint, sondern das Stammrecht auf Arbeitslosengeld, das entsteht, wenn die seit dem 1. Januar 2005 in § 118 Abs. 1 SGB III genannten Anspruchsvoraussetzungen (Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung, Erfüllung der Anwartschaftszeit) zugleich vorliegen (vgl. SG Aachen, Urteil vom 26. September 2006 - S 11 AL 34/06 -, [...], Rn. 15; Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 434 l Rn. 5 <April 2009>; Spellbrink, in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 434 l Rn. 14 a.E. <April 2009>). Der Entstehung des Anspruchs im Sinne von § 434 l Abs. 1 Satz 1 SGB III steht danach zum Beispiel das Ruhen des Anspruchs nicht entgegen (vgl. SG Aachen, a.a.O, Rn. 19; Voelzke, a.a.O.; Spellbrink, a.a.O.), weil das Ruhen nur bedeutet, dass Einzelansprüche während des Ruhenszeitraums nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können und auch nicht erfüllt werden brauchen, das Stammrecht aber unberührt lässt (vgl. BSG, Urteil vom 9. August 1990 - 11 RAr 141/88 -, [...], Rn. 18). Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Begründung der Beklagten im Widerspruchsbescheid, der Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vorliegend erst am 1. März 2006 entstanden, weil die zunächst erfolgte Bewilligung von Arbeitslosengeld rückwirkend aufgehoben worden sei, nicht tragfähig, weil die Aufhebung einer Bewilligung ebenso wie der Bewilligungsbescheid selbst keinen Verfügungssatz über das Stammrecht auf Arbeitslosengeld enthält (vgl. BSGE 75, 235 [BSG 08.12.1994 - 11 RAr 41/94] <237>). Zudem deuten Ausführungen in der Verwaltungsakte der Beklagten darauf hin, dass die Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung wegen des erneuten Bezugs von Krankengeld erfolgt ist. Der Bezug von Krankengeld führt jedoch als solcher gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III nur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und lässt das Stammrecht auf Arbeitslosengeld unberührt.

30

Das vorlegende Gericht hätte ausgehend von den vorstehenden Ausführungen Feststellungen dazu treffen müssen, ob im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung am 7. November 2005 ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld entstanden ist und ob dieses bis zum 31. Januar 2006 beziehungsweise bis zum erneuten Antrag auf Arbeitslosengeld ab 1. März 2006 fortbestanden hat. Dies ist nach Aktenlage nicht ausgeschlossen.

31

Dass der Kläger bis einschließlich 28. Februar 2006 arbeitsunfähig war, schließt seine objektive Verfügbarkeit im Sinne von § 119 Abs. 5 Nr. 1 SGB III und damit seine Arbeitslosigkeit gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 119 Abs. 1 Nr. 3 SGB III nicht von vornherein aus, weil Verfügbarkeit und Arbeitsunfähigkeit, wie letztlich auch die Ruhensvorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III zeigt, nicht deckungsgleich sind (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 1979 - 11 RA 78/78 -, SozR 2200 § 1241 Nr. 14, S. 47). Im Übrigen käme zugunsten des Klägers die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Betracht, wonach Anspruch auf Arbeitslosengeld auch hat, wer allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil er wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Der Bezug von Krankengeld lässt die Anwendung dieser Vorschrift im Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Bundesagentur für Arbeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unberührt (vgl. BSGE 93, 59 [BSG 03.06.2004 - B 11 AL 55/03 R] <61 Rn. 8>).

32

Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht offensichtlich, dass infolge der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit die Wirkungen der Arbeitslosmeldung vom 7. November 2005 gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III wegen einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit erloschen sind.

33

Ein im November 2005 entstandenes Stammrecht auf Arbeitslosengeld wäre auch nicht durch die erneute Arbeitslosmeldung im Februar 2006 gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 SGB III erloschen. Ein "neuer Anspruch" im Sinne dieser Vorschrift entsteht erst, wenn der Versicherte nach Erwerb des Stammrechts auf Arbeitslosengeld erneut die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt (vgl. Niewald, in: Gagel, SGB III, § 147 Rn. 5 f. <Januar 2009>; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB III, § 147 Rn. 7 <April 2009>). Die Zeit bis zum 28. Februar 2006 genügte jedoch für die Erfüllung einer neuen Anwartschaftszeit nicht.

34

Unabhängig von der Frage der Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 14 Abs. 1 GG hat sich das vorlegende Gericht auch nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit wertmäßiger Verminderung von sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften mit Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. z.B. BVerfGE 100, 1 <37 f.>; 117, 272 <293 f.>) auseinander gesetzt. Insbesondere ist es nicht darauf eingegangen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG durch die Begrenzung der Bezugsdauer von originärer Arbeitslosenhilfe verneint hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2001 - 1 BvR 2402/97 -, [...], Rn. 17 ff.).

35

Ob die Verkürzung der Anspruchsdauer unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. hierzu ausführlich Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB III, § 127 Rn. 50 ff. <April 2009>), hat das vorlegende Gericht ebenfalls nicht erörtert.

36

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hohmann-Dennhardt
Gaier
Kirchhof

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