Bundesverfassungsgericht
Anhängig, Az.: 1 BvR 1381/24

Berliner Testament; Jastrow'sche Klausel; betagtes Vermächtnis; Besteuerung; Ehegatten; Vermächtnisverbindlichkeit; Nachlassverbindlichkeit; Fälligkeit; Abziehbarkeit; Erb; Erbschaftsteuer; Verfassung

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Aktenzeichen: 1 BvR 1381/24
Entscheidungsform: Anhängiges Verfahren
Referenz: WKRS 1900, 22134
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: BFH - 11.10.2023 - AZ: II R 34/20

Rechtsgrundlagen

BGB § 1922
BGB § 2147
BGB § 2269
ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1
ErbStG § 6 Abs. 2
ErbStG § 6 Abs. 4
ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1
ErbStG § 15 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1

Hinweis

20-09-2024

Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses

--Verfassungsbeschwerde--

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